Von Kutsch Patricia , 24 Januar 2025

Aus der Regierungserklärung des Reichskanzlers Brüning im Reichstag, 1. April 1930: 

... Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir vom Herrn Reichspräsi­denten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch konnten selbst­verständlich die politischen Kräfte dieses Hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürze­ster Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen. Einen Aufschub der lebensnotwendigen Arbeiten kann niemand verantworten...
Sanierung der Finanz- und Kassenlage, Unterstützung der Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage ist das dringendste. Ohne 10 eine schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage fehlt die Gewähr der drin­gend notwendigen Entlastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeits­losigkeit ... Eingehende Sparvorschläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens der Reichsregierung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden. Diese Sparmaßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein. Sie haben lediglich den Zweck, ihrer­seits zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität der Wirtschaft, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen Mittelstand besonders schwer lastenden Realsteuern...
Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungswerk unserer in schwer­stem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vordringlich... Stützung und Wiederbelebung der ländlichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Drosselung der Landflucht und zur Schaffung neuer Absatz- und Arbeitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiterschaft. Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des deutschen Volkes beseitigt werden... Gesundung der östlichen Landwirt­schaft ist die Grundlage nationaler und volkspolitischer Rettung des deutschen Ostens. Die Reichsregierung wird an diesen Vorschlägen und an ihrer schnellsten Durchführung unter allen Umständen festhalten. Sie ist gewillt und in der Lage, alle verfassungsmäßigen Mittel hierfür einzusetzen. Das Werk des ver­söhnenden Ausgleichs zwischen den einzelnen Berufsständen und Schichten der Bevölkerung verträgt keinen Verzug. Diesem Gedanken muß auch der Reichstag in seiner Stellungnahme zur neuen Reichsregierung Rechnung tragen. Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den Hinter­grund treten. Sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts allein sichert die Zukunft des deutschen Volkes.

Nach: Verhandlungen des Reichstags, Bd. 427 (Sten. Ber.), S. 4728 ff., zit. nach: Ursachen und Folgen, Bd. 8, S. 21 ff 

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Nach: Verhandlungen des Reichstags, Bd. 427 (Sten. Ber.), S. 4728 ff., zit. nach: Ursachen und Folgen, Bd. 8, S. 21 ff
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Kurztitel
Aus der Regierungserklärung des Reichskanzlers Brüning im Reichstag, 1. April 1930
Datum bis: Jahr
1930
Legacy-ID
3593
Datum bis: Monat
04
Datum bis: Tag
01
Datum von: Jahr
1930
Datum von: Monat
04
Datum von: Tag
01
Institution-Autor
Dr. Heinrich Brüning
Nur Jahresangabe
Nein
Reihenfolge
60
Ungefähres Datum
Nein