Kopfblatt des Reichsgesetzblattes 1930

Das Gesetz sieht eine Strafandrohung gegen "Verabredungen wider das Leben" vor. Damit ist u.a. eine Versammlungverbot "geheimer oder staatsfeindlicher Verbindungen" (§4) sowie eine Strafandrohung gegen Verleumdung der Republik und ihrer Repräsentanten bzw. gegen sonstige politisch motivierte Gealtakte (§5) verbunden. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung kann eine mitunter mehrmonatige Gefängnisstrafe bzw. die Aberkennung von Bürgerrechten erfolgen. Schließlich wird die Vereinsauflösung (§9) und das Verbreitungsverbot periodisch erscheinender Druckschriften mit verfassungsfeindlichem Charakter durch das Innenministerium vereinfacht.

Nach der teilweisen Aufhebung bisheriger Verordnungen ist die Entsendung von polizeilich Beauftragten zu Veranstaltungen in der Folge Gegenstand der Verordnung. Weiterhin wird die Auflösung von Vereinen durch das Innenministerium vereinfacht sowie eine Verschärfung des Verbotes von nicht genehmigten Druckschriften erteilt. Ebenso wird die Strafe für Teilnehmer an verfassungsfeindlichen Verabredungen, die Bedrohung des Reichspräsidenten u. ä. erhöht. Schließlich tritt die Verordnung bei entsprechenden Strafsachen rückwirkend in Kraft.

Das Gesetz bzgl. Preußen ermächtigt den Reichskanzler als Reichskommissar die Dienstgeschäfte und Befugnisse des Preußischen Ministerpräsidenten einschließlich des Rechtes der Vergabe von Ministerien an Vertraute zu übernehmen.
Das Gesetz bzgl. Groß-Berlin und Brandenburg sieht die vorläufige Außerkraftsetzung von Teilen der Verfassung vor (§ 1). Weiterhin überträgt es die Exekutive auf den Reichswehrminister v. Schleicher (§ 2). Zuwiderhandlungen gegen die neue Verordnung bzw. Anstiftung zu Aufruhr, Mord, u. ä. werden unter massive Strafandrohung gesetellt.

Kopfblatt des Reichsgesetzblattes 1932

Das Gesetz sieht zunächst die Bestimmung des Beamtenstatus´ vor (§1), wonach es sich fortan auch auf betrefffende Ruheständler bezieht. In der Folge zählt es die Gründe für Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand mit entsprechenden Konsequenzen hstl. der Gehalts- bzw. Pensionszahlungen (vgl. hierzu u.a. §8) auf: Entlassen wird wer ohne entsprechende Ausbildung nach 1918 in ein Beamteverhältnis kam (§2), wer keiner "arischen Abstammung" ist, wobei Ausnahmen, ua. bei Weltkriegsveteranen, gemacht werden (§3) oder wer als "politisch nicht zuverlässig" eingestuft wird (§4). Auch die Versetzung von Beamten wir neu geregelt (§5).

Bei dem Erlaß handelt es sich um einen Nachruf auf den verstorbenen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall v. Hindenburg als einen großen Soldaten und überragendes Beispiel "für den Dienst am Vaterland".

Bei der Kundgebung handelt es sich um einen Nachruf auf den verstorbenen Paul von Hindenburg und dessen Würdigung als "monumentales Denkmal deutscher Tradition in der Gegenwart". Besonders sein Feldherrenruhm bei der deutschen Einigung und im 1. Weltkrieg wird betont. Hindenburg sei "die Verkörperung deutschen Soldatentums und preußischer Pflichterfüllung" gewesen. Auch seine Verdienste um die Weimarer Republik werden hervorgehoben, wodurch er zum "nationalen Mythos des deutschen Volkes in Krieg und Frieden" geworden sei und gleichsam als "eine Brücke von Gestern zu Morgen" standes- und parteiunabhängig dem "neuen Deutschland" den Weg geebnet hat.

Der Erlaß setzt für den 19. August 1934 eine Volksabstimmung an, ob Hitler Reichspräsident und Reichskanzler in Personalunion sein kann.

Hitler erlässt, ihn zukünftig nur als "Führer" zu bezeichnen, da der verstorbene Hindenburg mit dem Titel des Reichspräsidenten "unzertrennlich verbunden" ist. Weiterhin will Hitler die Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in seiner Person vom Volk als "Vertrauensbeweis" abstimmen lassen.

Das Geset sieht die Vereinigung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers vor, wonach fortan Adolf Hitler das deutsche Staatsoberhaupt ist (§1).

Mitteilung, daß Reichspräsident und Generalfeldmarschall von Hindenburg am 2. August um 9.00 Uhr morgens in Neudeck verstorben ist.

Das Gesetz stuft die "Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe" vom 30. Juni bis 2. Juli als "Staatsnotwehr" ein.

Kopfblatt des RGBl. I 1934

Die Verordnung formuliert den Eid, wonach die Beamten bzw. die Soldaten schwören, "Volk und Vaterland Treue zu halten" (Art. 1).

Das Gesetz bekräftigt die "unlösbare" Verbindung des deutschen Staates mit der NSDAP, weshalb die Partei fortan Körperschaft des öffentliche Rechtes ist (§1). Weiterhin gelten nunmehr die führenden Parteifunktionäre als Mitgleider der Reichsregierung (§2). Außerdem wird der NSDAP bzw. der SA eine eigene Gerichtsbarkeit zugestanden (§3), wonach auch strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden können, wenn der Partei Schaden zugefügt wird (§5).

Die Verordnung regelt die anstehende Volksabstimmung, wonach man den Aufruf entweder bejahen oder verneinen kann. Der Entscheid soll gleichzeitig mit der RT-Wahl am 12. November 1933 durchgeführt werden.

Der Aufruf bekräftigt zunächst die Bekundung des Friedenswillens bzw. die Bereitschaft zur Abrüstung von Seiten der Reichsregierung, sofern andere Staaten ebenso dazu bereit sind. Hiermit ist ein Gleichberechtigunganspruch Deutschlands gegenüber den anderen Staaten verbunden, welcher derzeit nicht erfüllt ist, weswegen das Deutsche Reich aus denm Völkerbund austritt, da es den dortigen Umgang mit ihm als "ehrverletzende" empfindet. Dies macht es hauptsächlich am geringen Zugeständnis militärischen Potentiales fest. Die Entscheidung über diesen Schritt möchte sich die Reichsregierung nun vom Volk durch entsprechende Bekundungen bestätigen lassen.

Die Verordnung sieht die Auflösung des RT vor, um dem "dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, zu gegenwärtigen Schicksalsfragen der Nation Stellung zu nehmen und seiner Verbundenheit mit der Reichsregierung Ausdruck zu geben". Zu diesem Zweck werden Neuwahlen des RT für den 12, November 1933 festgesetzt.

Die Verfassung, auf welche sich künftig alle Amtsträger der evangelischen Kirche verpflichten müssen (Art. 2), sieht u. a. die besondere "Fürsorge für deutsches Volkstum" von Seiten der evangelischen Kirche vor (Art. 4). Weiterhin stellt sie einen "Reichsbischof" an die Spitze der evangelischen Kirche (Art. 5) mit entsprechenden umfänglichen Rechten (Art. 6). Ihm zur Seite steht fortan ein "Geistliches Ministerium" (Art. 7). Außerdem regelt die Verfassung die Zusammensetzung der "Deutschen Evangelischen Nationalsynoden" (Art. 8), welche Kirchengesetze erlassen kann (Art. 10).

Das Gesetz sieht die Sterilisierung erbkranker Frauen vor, wobei u. a. Schwachsinn als entsprechende Krankheit eingstuft wird (§1). Zu diesem Zweck ist durch den Verantwortlichen, d. h. ggf. durch einen Vormund ein entsprechender Antrag hierfür zu stellen (§2). Die Entscheidung über eine solche Maßnahme trifft das Erbgesundheitsgericht (§3) ggf. auch gegen den Willen der Betroffenen (§12).

Das Gesetz sieht u. a. die Übertragung der Rechte und Pflichten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes auf die Deutsche Evanglische Kirche vor (Art. 1). Weiterhin regelt es die Zuständigkeiten für Disziplinarverfahren innerhalb der Evangelischen Kirche (Art. 4) bzw. die Neuwahlen von durch Gemeindemitglieder direkt gebildeten Organen der Landeskirchen (Art. 5).

(1) gestattet fortan u. a. auch verfassungsändernde Gesetze (§3) durch eine einfache Mehrheit vom Volk abstimmen zulassen. (2) sieht einzig die NSDAP als legitime volksvertretende Partei vor (§1). Neubildung anderer Parteien wird unter Strafe gestellt (§2). (3) bezieht sich hauptsächlich auf die Einziehung kommunistischen Vermögens. (4) ermöglicht die Widerrufung von Einbürgerungen, welche im Zeitraum von 1918 bis 1933 vorgenommen wurden (§1), wenn ein "Treuebruch" des Betreffenden gegenüber dem Staat besteht, bzw. wenn er einer Rückkehraufforderung nicht nachgekommen ist, woraufhin dann sein Vermögen beschlagnahmt werdeb kann (§2). Die Entscheidungsbefugnis diesbezüglich liegt beim Reichsinnenminister in Einvernehmen mit dem Reichsaußenminister (§3).

Das Gesetz sieht die Aufhebung von Dienststrafen (§1) bzw. die Neubestimmung, ob Tatbestände vorligen (§2), vor. Wenn dem nicht so ist, sondern die betreffende Person "lediglich" im Zuge der Auseinandersetzungen der nationalsozialistischen Bewegung mit ihren Gegnern belangt wurde, regelt das Gesetz die Rückerstattung von Unkosten, die Streichung von Vermerken aus Personalakten, etc. (§3) bzw. die Wiedergutmachung (§6) ggf. auch für Angehörige (§3).

Das Gesetz sieht die Festsetzung des 1. Mai als Feiertag entsprechend der Bestimmungen hstl. des Neujahrstages vor, wobei alle weiteren Bestimmungen durch den Propagandaminister geregelt werden.

Das Gesetz sieht die Ernennung von Reichsstatthaltern durch den Reichskanzler für die Kontrolle der Umsetzung von Bestimmungen des Reichskanzlers in den Ländern vor. Zu diesem Zweck wird selbiger mit Sondervollmachten (u.a. hstl. der Auflösung der Landtage) ausgestattet (§1f). Der Reichsstatthalter für Preußen ist der demnach der Reichskanzler (§5).

Das Gesetz sieht zunächst die Vereinfachung der Landesgesetzgebung für die Landesregierungen vor (§1-3). Weiterhin wird die Neuordnung der Länderparlamente entsprechend geltendem Landeswahlrecht (§7) geregelt, wobei die Kandidaten der Kommunistischen Partei ausgeschlossen (§4) bzw. bestimmte Fristen einzuhalten sind (§9). Ebenfalls Gegenstand des Gesetztes ist die Neubildung der "Gemeindlichen Selbstverwaltungskörper" nach ähnlichen Bestimmungen (§12) bzw. die Ausstatung des Reichsinnenministers mit Sondervollmachten diesbezüglich (§18).

Das Gesetz sieht die Einschränkung u. a. von Presse- und Versammlungsfreiheit "zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte" vor. Zu diesem Zweck wird die Zuständigkeit der Reichsregierung übertragen, sofern die Landesregierungen "die nötigen Maßnahmen" nicht treffen (§2). Bei Zuwiderhandlung wird mit Strafen gedroht (§4) einschließlich der Todesstrafe (§5).

Diese verfassungsändernde Gesetzgebung ermöglicht es der Reichsregierung auch unabhängig vom üblichen Weg der Gesetzesentstehung Gesetze zu schaffen (Art. 1). Hierdurch wird die Legislative erheblich geschwächt bzw. ganz ausgeschaltet (vgl. z. B. Art. 4).

Das Gesetz sieht die Übertragung sämtlicher ehemals gemäß einem Urteil des Statsgerichtshofes dem preußischen Staatsministerium zustehenden Befugnisse an den Reichskanzler vor.

Das Gesetz sieht die Auflösung des Reichstages nach Artikel 25 der Reichsverfassung vor, da das Parlament arbeitsunfähig ist, bzw. damit "das deutsche Volk...zu...der Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nimmt". Gleichzeitig findet eine Änderung des Reichswahlgesetzes u. a. hinsichtlich des Wahlrechtes von Auslandsdeutschen statt.

Das Gesetz sieht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit (z. B. §1) vor, indem es z. B. die Auflösung politischer Veranstaltungen bei gegebenem Ungehorsam gegen die rechtsgültige Ordnung, etc. (§2) bzw. das Verbot solcher Veranstaltungen (§6) ermöglicht. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme dient hierbei u. a. die Entsendung polizeilicher Beobachter (§3) bzw. die Strafandrohung bei Zuwiderhandlung (§17). Weiterhin gestattet das Gesetz in Abschnitt II die Einschränkung der Pressefreiheit. So können z. B. Druckschriften bei Aufforderung zu Gewalttätigkeit verboten werden (§9, Abs. 3). Die Zuständigkeit zur Durchsetzung dieser Anordnung liegt bei den obersten Landesbehörden bzw. letztinstanzlich beim Reichsinneminister. Gleichzeitig legt man sich eine Beschränkung u. a. hstl. des Verbots von Druckerzeugnissen auf (z. B. §11, Abs. 3), wobei jedoch ein ungemindertes Strafmaß im Falle der Nichtbeachtung gegen die Hersteller bzw. Verbreiter solcher Druckschriften angedroht wird (§20).

Das Gesetz sieht die Übertragung der Befugnisse des Reichskanzlers an seinen Stellvertreter Reichskanzler a. D. v. Papen als Reichskomissar für das Land Preußen vor.

Deckblat der RGBl.-Sammlung Teil 1 des Jahrgangs 1933

Der Erlaß setzt für den 19. August 1934 eine Volksabstimmung an, ob Hitler Reichspräsident und Reichskanzler in Personalunion sein kann.

Bei der Kundgebung handelt es sich um einen Nachruf auf den verstorbenen Paul von Hindenburg und dessen Würdigung als "monumentales Denkmal deutscher Tradition in der Gegenwart". Besonders sein Feldherrenruhm bei der deutschen Einigung und im 1. Weltkrieg wird betont. Hindenburg sei "die Verkörperung deutschen Soldatentums und preußischer Pflichterfüllung" gewesen. Auch seine Verdienste um die Weimarer Republik werden hervorgehoben, wodurch er zum "nationalen Mythos des deutschen Volkes in Krieg und Frieden" geworden sei und gleichsam als "eine Brücke von Gestern zu Morgen" standes- und parteiunabhängig dem "neuen Deutschland" den Weg geebnet hat.

Bei dem Erlaß handelt es sich um einen Nachruf auf den verstorbenen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall v. Hindenburg als einen großen Soldaten und überragendes Beispiel "für den Dienst am Vaterland".

Kopfblatt des RGBl. I 1934

Das Gesetz stuft die "Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe" vom 30. Juni bis 2. Juli als "Staatsnotwehr" ein.

Mitteilung, daß Reichspräsident und Generalfeldmarschall von Hindenburg am 2. August um 9.00 Uhr morgens in Neudeck verstorben ist.

Das Geset sieht die Vereinigung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers vor, wonach fortan Adolf Hitler das deutsche Staatsoberhaupt ist (§1).

Hitler erlässt, ihn zukünftig nur als "Führer" zu bezeichnen, da der verstorbene Hindenburg mit dem Titel des Reichspräsidenten "unzertrennlich verbunden" ist. Weiterhin will Hitler die Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers in seiner Person vom Volk als "Vertrauensbeweis" abstimmen lassen.